Schwarz-Gelb habe die Energiewende mit einer rückwärtsgewandten Atompolitik und ausbleibenden Investitionen in die Netze über Jahre verschleppt. Zu allem Überfluss solle den Stromnetzbetreiber nun auch noch das Haftungsrisiko bei der Anbindung von Offshore-Windparks abgenommen werden. „Die Zeche für diese Flickschusterei zahlen nun die Verbraucher – egal ob privat oder gewerblich“, so die Abgeordnete.
Ernstberger fordert deshalb eine sozial verantwortliche Energiewende: „Bürger und Kommunen müssen beim Ausbau einer regionalen Energieversorgung deutlich besser unterstützt werden. Bei den Erneuerbaren Energien brauchen wir eine Reform hin zu einem besseren Verhältnis von Kosten und Ertrag. Und Steuer- und Umlagenbegünstigungen sollen nur solche energieintensiven Unternehmen erhalten, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Es kann nicht sein, dass Straßenbahnbetriebe und Tierfutterhersteller von Schwarz-Gelb begünstigt werden und private Haushalte diese Fehlsteuerung über ihre Stromrechnung mitfinanzieren."

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Schmetterling. Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muß man auch haben.
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Reimann
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Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die SPD kündigte indes an, Wahlkampf gegen den gesellschaftspolitischen Rückschritt führen zu wollen. 


Ortsvorsteher Peter Woitsch (SPD)

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